„Whoop! Whoop! Let’s talk about police!“ | OneFootball

Die Braun-Weiße Hilfe, die Fraktion der Linkspartei in Hamburg und das Forschungsnetzwerk Sicherheit & Polizei (Sichpol) luden zum Polizeikongress im Hamburger Rathaus.

Im Hamburger Rathaus, teilweise sogar in Räumlichkeiten, in denen sonst der Innenausschuss tagt, fand am Samstag ein Polizeikongress statt. Nein, keine Vorstellung neuer Mechanismen und Technologien für mehr Repression. Sondern auf Einladung der Die Linke Fraktion Hamburg, des Forschungsnetzwerks Sichpol (Mailingliste) und der Braun-Weißen Hilfe über linke Sicherheitspolitik sprechen.

Die Teilnahme war nur für 120 Personen möglich, etwa 200 Menschen hatten sich angemeldet. Und natürlich macht es in der ganzen Wirkung einen Unterschied, ob solch eine Veranstaltung in einem Uni-Hörsaal oder im Hamburger Rathaus stattfindet.

Mit Fabien Jobard (Politikwissenschaftler und Polizeiforscher, Centre Marc Bloch in Berlin), Volker Eick (Politikwissenschaftler, CILIP), Benjamin Derin (Jurist, Goethe-Uni Frankfurt), Matthias Monroy (Wissensarbeiter, CILIP), Laura Schmitz (Kriminologin, Uni Münster), Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) und Matthias Marx (Uni Hamburg) war die Liste der Vortragenden und Workshop-Leitenden für dieses Thema hochrangig besetzt. Roman Thurn (Soziologe, HWR Berlin) war kurzfristig krankheitsbedingt verhindert.

Wichtig dabei auch: Es war kein „Anti-Polizei Kongress“, sondern der ein Rahmen für kontruktive Diskussionen zum Thema Polizei. Es ist aber sicher auch nicht falsch, festzustellen, dass das Mindset der Teilnehmenden ein anderes war, als es Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften mitbringen würden. Die haben ja aber auch so schon genug mediale Wahrnehmung.

Keynote und Workshops

Nach der eröffnenden Keynote von Fabien Jobard, der den Blick auf Polizeiarbeit außerhalb Deutschlands mitbrachte und zum Thema „Die Zukunft der Polizei in Europa, zwischen Bürgernähe und Autoritarismus“ rerferierte, ging es in die erste Workshoprunde.

Workshop: „Rechtswidrige Polizeigewalt“

Ich hatte mich für das Thema „Rechtswidrige Polizeigewalt“ bei Benjamin Derin entschieden. Derin erklärte zunächst den Begriff und ging dann auf die verschiedenen Schwierigkeiten ein, ehe am Ende noch Fragen in der Gruppe diskutiert wurden. Der juristische Unterschied zwischen „rechtmäßig“ und „legitim“, die Frage was das Gewaltmonopol der Polizei für ihre gesellschaftliche Funktion bedeutet und vieles mehr. Auch die Frage, welche Unterschiede es in der rechtlichen Aufarbeitung bei Gewalt im Rahmen der Durchsetzung konkreter Maßnahmen im Vergleich zu isolierten, einzelnen Gewalttaten gibt, war für mich sehr interessant. Verkürzt ausgedrückt macht es eben (juristisch) einen Unterschied, ob sich Gewalt beispielsweise bei der Auflösung einer Demonstration ereignet, oder als Aktion eines Einzelnen, außerhalb solcher angeordneter Maßnahmen. Dass es in beiden Fällen Schwierigkeiten im juristischen Umgang damit gibt und die Quote an Verurteilungen sehr gering ist, überraschte niemanden, wurde aber auch begründet und erörtert.

Workshop „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen […]“

Am Nachmittag saß ich bei Erik Töpfer, der einen Workshop zum Thema „Unabhängige Polizeibeschwerdestellen und die demokratische Kontrolle der Polizei“ angeboten hatte. Bevor wir inhaltlich wurden, wurden die Erwartungen an eine solche „Unahängige Polizeibeschwerdestelle“ abgefragt. Hierbei wurden bereits die Herausforderungen klar, die mit solch einer Stelle einhergehen. Welche Befugnisse soll sie haben? Wie kommt sie konkret an Informationen? Wo soll sie konkret angedockt sein, wem ist sie unterstellt? Wie viel polizeiliches Know-How braucht sie und woher bekommt sie es?Töpfer erklärte anschließend, wie die Situation aktuell in Deutschland und in einigen anderen Europäischen Ländern ist. In einigen Bundesländern gibt es die „Parlamentarischen Polizeibeauftragtenstellen“, die wahrscheinlich aktuell die beste (realistische) Lösung darstellen. Allerdings ist die individuelle Lösung und Umsetzung in den Bundesländern sehr unterschiedlich – und dies vor allem qualitativ. Gemeinsam haben alle dieser Stellen, dass sie personell vor allem quantitativ noch starken Nachholbedarf haben, vorsichtig formuliert.

In Hamburg gibt es diese Stelle so nicht, hier gibt es ein internes Dezernat, welches aber eben bei der Polizei angedockt ist. Ein Problem dieser Lösung ist unter anderem auch, dass die dort Arbeitenden nach einer gewissen Anzahl Jahren auch wieder in den „normalen“ Dienst zurückkehren. Wie gerne man sich da selbst vorher zum „Nestbeschmutzer“ machen will, ist zumindest eine legitime Frage.Mehr Material von Eric Töpfer bekommt man unter emato.de.

Podiumsdiskussion: „Was heißt linke Sicherheitspolitik?“

Den Abschluss des Tages bildete die Podiumsdiskussion unter obigem Titel, moderiert von Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Teilnehmende waren Yasemin Kostik, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Straf-, Polizei- und Versammlungsrecht, Fabien Jobard (siehe Keynote), Moana Kahrmann (wissenschaftliche Mitarbeiterin, u.a. Forschungsprojekt „Polizei, Taskforce und Racist Profiling auf St. Pauli“) und Luna von Copwatch Hamburg.

Die knapp 90 Minuten zusammenzufassen würde den Rahmen sprengen und meine Aufzeichungen sind dafür auch zu lückenhaft. Ein paar Dinge habe ich aus dieser sehr interessanten Runde aber auch verschriftlichen können. So wies Fabien Jobard beispielsweise darauf hin, dass in den Pariser Vororten die „Polizei als Lösung gewünscht sei, aber als Problem erlebt“ werde.

Yasemin Kostik stellte fest, dass Sicherheit ja durchaus unterschiedlich definiert werde, für sie aber „gesellschaftliche Sicherheit bedeute, dass ALLE sicher sind“. Die Polizei hingegen werde oftmals zum Schutz der allgemeinen Ordnung eingesetzt, was insbesondere Schutz von Einkommen und Wohlstand bedeute.

Moana Kahrmann zitierte eine Person aus ihrer Forschung, die sagte: „Polizei und Sicherheit sind zwei Welten“. Dem pflichtete auch Luna (Copwatch) bei, die „negative und positive Sicherheit“ unterschied und eben auch betonte, dass letzteres für alle Menschen als Teil der Gemeinschaft / des Stadtteils gelten sollte. Konkret helfen würde dafür eine Arbeitserlaubnis für alle, ebenso wie eine gesicherte medizinische Versorgung, insbesondere auch für FLINTA* ohne Papiere.Kahrmann richtete dann nochmal einen Appell an alle weißen Menschen, die Zeugen von Polizeikontrollen von People of Colour werden. Es würde hier schon helfen, einfach daneben zu stehen und Interesse zu zeigen – dies könne bereits gewisse Aktionen der Polizei verhindern.

Auch Kostik wählte nochmal eindringliche Worte, bezeichnete den aktuellen Sicherheitsdiskurs als „katastrophal und eine große Gefahr“. Das Beispiel Palantir zeige, dass man hier ein mächtiges Instrument einer privaten Firma in der Sicherheitspolitik nutzen und schon heute eine Kontrolle und Begrenzung mitgedacht werden müsse, insbesondere für zukünftige Regierungen. Bürgerrechte werden häufig zugunsten gefühlter Bedrohungen beschnitten.

Abschluss

Vielen Dank an die drei ausrichtenden Organisationen für die Planung und Durchführung des Kongresses. Ebenso Danke an alle Leiter*innen der Workshops und der Podiumsdiskussion. Und nicht zulezte auch an alle Teilnehmenden, die zu dem sehr konstruktiven Gelingen des Tages beitrugen. Ein Teil der Teilnehmenden war für das komplette Wochenende in Hamburg, da am Sonntag ein bundesweites Netzwerktreffen der Fanhilfen, organisiert von der Braun-Weißen Hilfe stattfand. Wer insgesamt mehr zum Kongress oder den Fanhilfen wissen möchte, kann sich auf unsere kommende Monatssendung freuen. Da haben wir nämlich nächste Woche die BWH zu Gast.

Forza St. Pauli!// Maik

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